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Spannungsfeld zwischen Strafrecht und Datenschutz
7. ZWF-Get-together widmet sich brisanten Fragen
(ZWF) Am fanden sich zum mittlerweile siebten ZWF-Get-together zahlreiche Gäste aus Justiz, Finanz, Wirtschaft und Wissenschaft im Prunksaal des als Büroräumlichkeiten neu adaptierten Hauses der Wiener Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz ein. Gerade einmal zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung hatten die Regierungsparteien den Initiativantrag zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 samt Neuregelung der Sicherstellung im Parlament eingebracht. Das hochkarätig besetzte Podium diskutierte im Rahmen des vom Linde Verlag gemeinsam mit LeitnerLeitner, LeitnerLaw und wkk law ausgerichteten Netzwerkabends also ein im wahrsten Sinne brandaktuelles Thema: Strafrecht und Datenschutz.
Datenschutz im Strafprozess
Im Zuge der wachsenden Bedeutung von Chatprotokollen und Handydaten als Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen rückt der Schutz der Privatsphäre stärker in den Fokus. Das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 sieht ua eine Neuregelung der vom VfGH aufgehobenen Bestimmung zur Sicherstellung vor und bot insoweit den maßgeschneiderten Einstieg in das Leitmotiv des Abends: Spannungsfeld zwischen Strafrecht und Datenschutz.
In seinem Impulsvortrag beleuchtete Jo...