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Update aus dem internationalen Steuerrecht
Aktuelles auf einen Blick
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um das internationale Steuerrecht für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. DBA-Recht und österreichisches Außensteuerrecht
1.1. Änderung des DBA Chile
Art 11 Abs 2 des österreichisch-chilenischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Chile) räumt dem Quellenstaat ein 5%iges bzw 15%iges Quellenbesteuerungsrecht auf Zinsen ein. Für Lizenzgebühren ist in Art 12 Abs 2 DBA Chile das Quellenbesteuerungsrecht auf 5 % bzw 10 % begrenzt. In Z 7 des Protokolls zum DBA Chile wurde allerdings eine Meistbegünstigungsklausel vereinbart. Wenn Chile in einer Vereinbarung oder in einem Abkommen mit einem anderen OECD-Mitgliedstaat Zinsen oder Lizenzgebühren von Quellensteuern befreit oder auf einen unter den in Art 11 Abs 2 DBA Chile bzw Art 12 Abs 2 DBA Chile vorgesehenen Satz senkt, soll diese Befreiung oder dieser niedrigere Satz automatisch auch für das DBA Chile Anwendung finden. Die Regelung soll ab dem Tag wirksam sein, ab dem Chile die Bestimmungen nach der VereinS. 957 barung bzw dem Abkommen mit einem anderen OECD-Mitgliedstaat anwendet. Dieser Fall ist nun eingetreten.
Mit Wirksamkeit vom wi...