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Die teilweise Suspendierung des DBA Russland
Hintergrund und Auswirkungen
Die teilweise Suspendierung des österreichisch-russischen Doppelbesteuerungsabkommens, die im österreichischen Bundesgesetzblatt im Dezember 2023 veröffentlicht wurde, hat die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland neu definiert. In diesem Beitrag erläutern die Autorinnen die Hintergründe und rechtlichen Konsequenzen dieser Suspendierung.
1. Suspendierungen als einseitige Maßnahmen gegenüber „unfreundlichen Staaten“
Per Dekret des russischen Präsidenten vom hat Russland temporär bestimmte Bestimmungen der DBA mit westlichen Staaten einseitig und mit sofortiger Wirkung suspendiert. Nach der Gesetzesverabschiedung in der Duma im November 2023 und der Unterschrift des russischen Präsidenten im Dezember 2023 wurde die Suspendierung ratifiziert. Neben Österreich sind 37 weitere Staaten betroffen. Russland begründet diese Maßnahme als Reaktion auf Verletzungen seiner wirtschaftlichen Interessen durch sogenannte „unfreundliche Staaten“. Die Suspendierung betrifft vor allem die Verteilungsnormen der DBA, wodurch einerseits reduzierte Steuersätze für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren nicht mehr angewendet werden können, andererseits Einkünfte aus nichtselbständiger Arbe...