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Rückzahlungspflicht der Spielcasinos an Spieler
Der VfGH hat im Dezember 2022 Teile des Glückspielgesetzes (GSpG) als verfassungswidrig aufgehoben. Der OGH hat nun klargestellt, dass diese Entscheidung zu strengeren Sorgfaltspflichten für Casinos führt. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Vorschriften kann ein Spieler Schadenersatz vom Casino verlangen („Rückzahlungspflicht“).
1. Der Kläger
Casinobesuch. Die Beklagte C-AG betreibt (ua) ein Spielcasino in Linz. Der Kläger war etwa 40 Jahre lang Stammgast dieses Casinos. Er besuchte es fast täglich. Er war ein gern gesehener Gast und kam nicht nur zum Spielen, sondern sah das Casino auch als gesellschaftlichen Treffpunkt an. Es gab Tage, an denen der Kläger nicht spielte, sondern sich nur mit anderen Gästen und Mitarbeitern der C-AG unterhielt. Er konsumierte dann Speisen und Getränke, die er aufgrund seiner Platin-Karte gratis erhielt. Der Kläger war bei seinen Besuchen stets gut gekleidet. Für die Mitarbeiter der Beklagten gab es keine Auffälligkeiten, die darauf hingewiesen hätten, dass der Kläger über seine Verhältnisse leben würde.
Einsätze. Der Kläger spielte hauptsächlich Roulette. Er setzte pro Spiel durchschnittlich 20 € bis 40 € ein. Von 2019 bis 2021 erlitt er bei der B...