Tax Compliance und Risikomanangement im digitalen Zeitalter
1. Aufl. 2024
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Daniel Dallhammer/Dirk Feuerstack
S. 601. Einleitung
Der von der OECD geprägte Ansatz der Cooperative Compliance wurde entwickelt, um aggressive Steuerplanung zu reduzieren und steuerliche Compliance zu erhöhen. Der Ansatz beschreibt eine Beziehung zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung, die auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen beruht und bei dem beide Seiten über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, um beidseitige Vorteile zu erwirken. Der Ansatz stellt einen Wandel von einer vergangenheitsbezogenen Ex-post-Prüfung zu einer gegenwartsbezogenen Aufsicht dar. Begleitet von einer Reihe an OECD-Publikationen, die den Ansatz genauer beschreiben, haben zahlreiche Länder in den letzten beiden Jahrzehnten nationale Cooperative-Compliance-Programme implementiert.
Bislang gibt es in Deutschland kein dementsprechendes nationales Cooperative-Compliance-Programm. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der DAC7-Richtlinie vom wurden durch den neuen Art 97 § 38 EGAO sowie die Ergänzung des § 199 Abs 2 AO Regelungen geschaffen, die die Beziehung zwischen Finanzverwaltung und Steuerzahler beeinflussen.
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Analyse, inwiefern diese Regelungen eine A...