Viel zu spät und nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist nun der Entwurf der Umsetzung der Verbandsklagen-RL erschienen. In den rund 40 Stellungnahmen finden sich nicht nur zahlreiche Verbesserungsvorschläge, sondern auch umfassende Kritik am Entwurf – und dies in beide Richtungen: Es wird auf der einen Seite die Umsetzung als zu umfassend und weitreichend, sogar als „gold-plating“ kritisiert und auf der anderen Seite wird sie als zu lasch und wenig verbraucherfreundlich beurteilt. Aber auch die zivilprozessualen Regelungen kritisieren die Gerichte als nicht zu den bestehenden Regelungen passend und wenig praktikabel.

https://doi.org/10.47782/oeba202407050201

Much too late and following the initiation of infringement proceedings, the draft implementation of the Directive on representative actions has now been published. The 40 or so comments contain not only numerous suggestions for improvement, but also extensive criticism of the draft – and this in both directions: on the one hand, the implementation is criticized as too comprehensive and far-reaching, even as “gold-plating”, and on the other hand, it is judged to be too lax and not consumer-friendly. However, the c...