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Newsline
https://doi.org/10.47782/oeba202407045301
1. Topthemen
Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN) / Regierungsvorlage
Der Ministerrat hat am die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem ein Qualifizierte Einrichtungen Gesetz erlassen wird und die Zivilprozessordnung, das Konsumentenschutzgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle – VRUN) verabschiedet. Aufgrund des engen Zeitrahmens im verbleibenden parlamentarischen Prozess (Justizausschuss ) erscheinen weitere Änderungen unwahrscheinlich. Nach derzeitigem Stand ist von einer Beschlussfassung im Nationalrat und Bundesrat Ende Juni/Anfang Juli auszugehen, sodass das Gesetz unmittelbar danach in Kraft treten kann.
Die EU-RL über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher war an sich schon bis zum umzusetzen und die nationalen Umsetzungsregeln hätten ab angewendet werden müssen.
Wesentliche Punkte sind u.a.:
An einer Verbandsklage auf Abhilfe sollen nur Verbraucher beteiligt sein, die sich dieser auch aktiv anschließen (Opt-in).
Die Zahl der für eine Abhilfeklage notwendigerweise betroffenen Verbraucher wird mit 50 festgelegt.
Eine Qualifizierte Einrichtun...