zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWI 7, Juli 2024, Seite 353

Gruppenbesteuerung bei beschränkt steuerpflichtigem Gruppenträger ohne inländische Zweigniederlassung

Group Taxation for a Group Parent Subject to Limited Tax Liability Without a Domestic Branch

Wolfgang Dibiasi, Elisabeth Höber und Christopher Schein

In a recent decision, the Austrian Administrative Court commented on an application to form a tax group between two domestic sister companies with a foreign group parent without a branch in Austria. In its decision, the court confirmed that the Austrian branch requirement is contrary to EU law.

I. Überblick

§ 9 Abs 3 TS 4 KStG sieht als Anwendungsvoraussetzung für die Bildung einer Unternehmensgruppe mit einer ausländischen EU-/EWR-Kapitalgesellschaft als Gruppenträgerin unter anderem vor, dass die ausländische Körperschaft über eine im Firmenbuch eingetragene inländische Zweigstelle verfügt. Das BFG hat in dieser Anwendungsvoraussetzung für die Gruppenbesteuerung eine unionsrechtswidrige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gesehen.

Nunmehr hatte sich der VwGH in seinem Erkenntnis vom , Ro 2023/13/0018, mit der Thematik zu befassen; er bestätigt die Europarechtswidrigkeit der Anforderung an die Zweigniederlassung. Die vom BFG erkannte Umsetzungsregelung und Ergebniszurechnung der einbezogenen Gruppenunternehmen wird vom VwGH allerdings als rechtswidrig abgelehnt.

II. Grundregeln der Gruppenbesteuerung

Die österreichische Gruppenbesteuerung gemäß § 9 KStG hat als Zweck, einen Ergebnisausgleich z...

Daten werden geladen...