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OGH: Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen vor Schiedsgerichten
In seiner Entscheidung vom , 18 OCg 3/22y, befasste sich der OGH mit Fragen zu Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen, insb mit der objektiven Schiedsfähigkeit von BeS. 138 schlussmängelstreitigkeiten bei Personengesellschaften. Hintergrund des Verfahrens war die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen in einer KG. In der Gesellschafterversammlung wurde das Haftkapital signifikant erhöht und eine neue Kommanditistin zur Übernahme der gesamten Erhöhung gegen eine Beteiligung in Höhe von 82,5 % zugelassen. Dagegen gingen mehrere Gesellschafter vor und haben das im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Schiedsgericht für die Feststellung der Nichtigkeit der Gesellschafterbeschlüsse angerufen. Das Schiedsgericht erklärte die angefochtenen Beschlüsse für nichtig und unwirksam, woraufhin die unterlegene Gesellschaft die Aufhebung des Schiedsspruchs vor dem OGH begehrte.
Der OGH befasste sich im vorliegenden Urteil mit Fragen der objektiven Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten. Die Möglichkeit, einen Beschlussmängelstreit im Recht der Personengesellschaft dem schiedsgerichtlichen Verfahren zu unterwerfen, setze voraus, dass der Schiedsspruch gegenüber allen betroffenen Gesel...