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MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz und DORA-Vollzugsgesetz
Am langte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein DORA-Vollzugsgesetz erlassen und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Pensionskassengesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden, im Nationalrat ein.
Ferner langte am ein Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das HinweisgeberInnenschutzgesetz geändert werden, im Nationalrat ein.
Sowohl das MiCA-VVG als auch das DORA-VG dienen als Begleitmaßnahmen zur jeweiligen EU-Verordnung (Markets in Crypto-Assets Regulation [MiCAR] und Digital Operational Resilience Act [DORA]). Teil III (vermögenswertereferenzierte tokens) und Teil IV (E-Geld-tokens) der MiCAR treten nach Art 149 Abs 3 MiCAR ab in Kraft.
Die MiCAR soll einen speziellen und harmonisierten Rechtsrahmen für Märkte für bestimmte Kryptowerte schaffen. Der Gesetzesentwurf soll nun jene Bestimmungen in das österreichische Recht einfügen, die notwendig sind, damit die MiCAR in Österreich wirksam werden kann. Hierfür soll die FMA mit den für d...