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MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz und DORA-Vollzugsgesetz
Am langte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein DORA-Vollzugsgesetz erlassen und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Pensionskassengesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden, im Nationalrat ein.
Ferner langte am ein Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das HinweisgeberInnenschutzgesetz geändert werden, im Nationalrat ein.
Sowohl das MiCA-VVG als auch das DORA-VG dienen als Begleitmaßnahmen zur jeweiligen EU-Verordnung (Markets in Crypto-Assets Regulation [MiCAR] und Digital Operational Resilience Act [DORA]). Teil III (vermögenswertereferenzierte tokens) und Teil IV (E-Geld-tokens) der MiCAR treten nach Art 149 Abs 3 MiCAR ab in Kraft.
Die MiCAR soll einen speziellen und harmonisierten Rechtsrahmen für Märkte für bestimmte Kryptowerte schaffen. Der Gesetzesentwurf soll nun jene Bestimmungen in d...