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ISR 2, Februar 2022, Seite 33

Aktuelle Verfahren des EuGH im Bereich des Steuerverfahrensrechts

Thomas Sendke

War die Rechtsprechung des EuGH im Steuerrecht lange Zeit überwiegend durch die Auslegung und Überprüfung materiell-rechtlicher Vorschriften geprägt, muss sich der EuGH mittlerweile auch immer häufiger mit Fragen des Steuerverfahrensrechts beschäftigen. Dazu tragen insbesondere die stetige Fortentwicklung der Amtshilferichtlinie und die zunehmende Bedeutung der Grundrechtecharta bei. Mehrere derzeit anhängige oder bereits entschiedene Verfahren betreffen grundlegende Rechtsfragen und sollen daher näher untersucht werden.

While the case law of the CJEU in the field of tax law was predominantly shaped by the interpretation and review of substantive provisions, the CJEU has to deal with questions of tax procedural law more frequently by now. This is due in particular to the ongoing development of the DAC and the increasing importance of the Charter of Fundamental Rights. Several cases that are currently pending or have already been decided concern fundamental legal issues and will therefore be examined in more detail.

I. Einführung

Vorabentscheidungsersuchen zum Steuerverfahrensrecht kommt in der Rechtsprechung des EuGH eine immer größere Bedeutung zu. Das inhaltliche Spektrum der Verfah...

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