S. 254. Gesetzliche Gewährleistung beim Unternehmenserwerb und Auswirkungen der Due Diligence

4.1. Allgemeines

Der Due Diligence kommt beim Unternehmens- bzw Anteilskauf vor allem deshalb große Bedeutung zu, weil sich die Vertragsparteien in den meisten Fällen nach anglo-amerikanischem Vorbild auf ein umfassendes, möglichst abschließendes vertragliches Haftungsregime einigen. Aus Sicht des Erwerbers bedarf es dazu aber einer umfangreichen Informationsgrundlage. Der folgende Exkurs gibt einen Überblick über die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen nach dem ABGB, die mangels gegenteiliger vertraglicher Vereinbarung auch beim Unternehmens- bzw Anteilskauf zwischen den Vertragsparteien zur Anwendung kommen würden.

Unter der Gewährleistung versteht man die bei entgeltlichen Verträgen gesetzlich angeordnete (verschuldensunabhängige) Haftung des jeweiligen Schuldners für Sach- und Rechtsmängel, welche die Leistung bei ihrer Erbringung aufweist (§§ 922 ff ABGB). Sie dient der Herstellung der (subjektiven) Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung, wobei eine Haftung für die bedungenen (übereinstimmende Willenserklärungen) oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften (Verkehrsauffassung) der Leistung besteht...