Praxishandbuch LSD-BG

S. 11. Einleitung

Wird Arbeitnehmern das aus dem Dienstverhältnis zustehende Entgelt, aus welchen Gründen auch immer, nicht vollständig geleistet, entsteht ihnen ein Schaden und der faire Wettbewerb zwischen den Unternehmen wird unterlaufen. Sozialpolitisch wird diese Vorgehensweise unter dem Begriff des „Lohn- und Sozialdumpings“ subsumiert. Insb bei grenzüberschreitenden Arbeitseinsätzen bestand in der Vergangenheit die Befürchtung, dass sich Wettbewerbsvorteile durch Lohn- und Sozialdumping für ausländische Unternehmen ergeben könnten, wenn diese in Österreich Arbeitsleistungen zu günstigeren Konditionen als dem in Österreich geltenden Entgeltniveau anbieten. Auf Basis der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern iRd Erbringung von Dienstleistungen („Entsenderichtlinie“) wurden erstmals 2010 Bestimmungen im AVRAG umgesetzt, wonach entsandte Arbeitskräfte für die Dauer der Beschäftigung in Österreich Anspruch auf die nationalen Kollektivvertragslöhne hatten. Die Regelungen im AVRAG waren insofern sanktionslos, als die ausländischen Arbeitnehmer zwar einen Anspruch auf die kollektivvertraglichen Mindestgehälter hatt...