Korruptionsstrafrecht
1. Aufl. 2015
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S. 203XX. Internationale Vorgaben
296
Die umfangreichen Änderungen des österreichischen Korruptionsstrafrechts der letzten Jahre haben ihre Ursache zu einem guten Teil im internationalen Umfeld. Das betrifft sowohl EU-Rechtsakte und die von verschiedenen internationalen Organisationen verabschiedeten und in weiterer Folge von Österreich umgesetzten Abkommen als auch diverse international aktive politische Akteure und Gremien, auf die vom österreichischen Gesetzgeber reagiert wurde.
297
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption wurde am von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat nach Ratifikation mit für Österreich in Kraft. Umgesetzt wurde dieses Übereinkommen mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008. Das Übereinkommen definiert Korruption selbst nicht; es enthält insb. Kapitel über vorbeugende Maßnahmen, Kriminalisierung und Strafverfolgung sowie internationale Zusammenarbeit.
Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die aktive und passive Bestechung inländischer Amtsträger unter Strafe zu stellen, ebenso die aktive Bestechung von ausländischen Amtsträgern und Amtsträgern internationaler Organisationen. Hervorzuheben ist,...