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SWK 18, 20. Juni 2024, Seite 877

Neues aus der Gesetzgebung

Ausgewählte Nationalratsbeschlüsse vom 12. und

S. 878 Ausgewählte Gesetzesinitiativen und Regierungsvorlagen


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Gesetzesvorhaben
Informationen
AbgÄG 2024 (RV 2610)
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2610
Literatur: Baumgartner, in dieser SWK, 874
Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I und II (RV 2598 und 2599)
Festlegung der Strafbarkeit von Finanzvergehen iZm Datenfälschung; Erleichterung der Anwendbarkeit des Verkürzungszuschlags; Bekämpfung von Scheinunternehmen
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2598 und https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2599
Literatur: SWK-Redaktion, SWK 15/2024, 771
CBCR-VG (RV 2556)
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