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Familienrechtliches aus den Schlussfolgerungen und Beschlüssen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Politik der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Politik der Haager Konferenz (RAPK) traf von 5. bis in Den Haag zusammen. In diesem Beitrag werden die Schlussfolgerungen und Beschlüsse, die das Familien- und Erwachsenenschutzrecht betreffen, in inoffizieller Übersetzung wiedergegeben.
I. Arbeiten in Bezug auf mögliche neue Legislativinstrumente
A. Abstammung/Leihmutterschaft
(2) Der RAPK nahm das Aide-Mémoire des Vorsitzes zur Kenntnis und begrüßte den Fortschritt der Arbeitsgruppe (AG) zu Angelegenheiten des internationalen Privatrechts (IPR) in Bezug auf rechtliche Abstammung im Allgemeinen, einschließlich rechtliche Abstammung aus einer internationalen Leihmutterschaftsvereinbarung (AG Abstammung/Leihmutterschaft). Mit Blick auf die weitere Entwicklung von Bestimmungen für einen Entwurf eines Instruments forderte der RAPK das Ständige Büro auf, zwei weitere Treffen im Finanzjahr 2024/2025, möglichst in der zweiten Jahreshälfte 2024 und zu Beginn des Jahres 2025 zusätzlich zum Treffen im April 2024 einzuberufen – mit Zwischenarbeiten wie erforderlich. Die Treffen der AG sollten vorzugsweise in persona, die Zwischenarbeiten online stattfinden. Die AG wird dem RAPK 2025 berich...