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Neuerungen bei der Quotenregelung
Welche Konsequenz hat das Versäumen des letzten Quotentermins? Diese und einige weitere Fragen iZm der neuen Quotenregelung wurden zuletzt intensiv diskutiert. Eine Novelle der Quotenregelungsverordnung und ein umfassender Erlass schaffen Klarheit.
1. Die erste Novelle der Quotenregelungsverordnung
1.1. Erweiterung des gesetzlichen Anwendungsbereiches
Die Stammfassung der Quotenregelungsverordnung (QuRV) wurde am veröffentlicht. Sie konnte daher die Änderung des § 134a BAO durch das BGBl I 2023/201, mit dem die Quotenregelung auf Jahresabgabenerklärungen für die Kraftfahrzeugsteuer, die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe und die Kohleabgabe ausgeweitet worden ist, nicht berücksichtigen. Das Bundesgesetz wurde nämlich erst am veröffentlicht. Diese gesetzliche Erweiterung des Anwendungsbereiches der neuen Quotenregelung wird mit der Aufnahme der hinzugekommenen Abgabenerklärungen in die Begriffsdefinition „Abgabenerklärung“ (§ 1 Z 4 QuRV) auf Ebene der Verordnung nachgezogen. Durch die Ausdehnung des Anwendungsbereiches auf vier weitere Abgabenerklärungen haben sich die Möglichkeiten, aus welchen unterschiedlichen Abgabenerklärungen eine „Quotenerklärung“ bestehen kann, vervielfacht. Daher w...