Abgabenrechtliche Haftung und finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Konzern

S. 323. Abgabenrechtliche Haftung im Konzern

Es gibt in der BAO keine Haftungsbestimmung, die einen generellen Durchgriff auf die Muttergesellschaft erlaubt. Ebenso wenig besteht eine Haftung der Gruppenmitglieder für Körperschaftsteuerschulden des Gruppenträgers im Rahmen der Gruppenbesteuerung nach § 9 KStG. Dennoch finden sich in der BAO einige Haftungstatbestände, die auch in Konzernsachverhalten von Relevanz sein können. Der Fokus dieser Untersuchung liegt auf jenen Haftungstatbeständen, mit denen Muttergesellschaften für in Hinblick auf die Abgabenentrichtung durch ihre Tochtergesellschaften schädliche Einflussnahmen haftbar gemacht werden können. Im Mittelpunkt werden daher die Vertreterhaftung nach § 9 BAO, die Haftung aufgrund faktischer Einflussnahme gem § 9a BAO und die in § 11 BAO geregelte Beteiligtenhaftung stehen.

Die Darstellung der Haftung untergeordneter Organgesellschaften für die Umsatzsteuerschulden des Organträgers nach § 13 BAO, die sich zudem auf Betriebssteuern wie die USt beschränkt, wird dementsprechend unterbleiben; ebenso die nur rechtsfähige Personengesellschaften (zB OG, KG) betreffende Haftung der Gesellschafter für die von der Gesellschaft geschuldeten Abgaben gem § 12 BAO. Denn aufgrund der bei Personengese...