Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht

S. 3577. Der Günstigkeitsvergleich in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung

Nach der gesetzlichen Statuierung des Gruppenvergleichs ergingen zahlreiche Entscheidungen zum Günstigkeitsvergleich. Diese finden sich im Rahmen des folgenden Kapitels nach Themengebieten geordnet und bei Bedarf kommentiert.

7.1. Arbeitsvertragsbeendigung

In einer Entscheidung aus 1988 vereinbarten der Arbeitgeber und der als Betriebsrat besonders kündigungsgeschützte Arbeitnehmer einen beidseitigen Kündigungsverzicht für vier Jahre. Der Arbeitnehmer erhielt dafür noch zusätzlich eine jährliche, aus Bargeld bestehende Weihnachtsgabe. Der OGH verneinte einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Kündigungsverzicht und der Weihnachtsgabe. Er verglich im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs den Kündigungsverzicht des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers innerhalb einer Regelungsgruppe und kam zu dem Ergebnis, dass eine ungünstigere Regelung vorlag, weil der Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitgeberkündigungsverzichts ohnehin großteils den Kündigungsschutz als Betriebsrat genossen hätte. Der Nachteil des eigenen Kündigungsverzichts konnte daher nicht den partiellen Vorteil des Arbeitgeberverzichts überwiegen. Dass die Weih...