Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht
1. Aufl. 2018
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S. 1566. Betriebsvereinbarungsinhalte im Günstigkeitsvergleich
Die zentralen Probleme des Günstigkeitsvergleichs liegen einerseits in der Gruppenbildung im Rahmen des Gruppenvergleichs, andererseits in der Beurteilung, ob der abweichende Regelungsinhalt im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs durchdringt. Im folgenden Abschnitt treten daher mögliche Betriebsvereinbarungsinhalte mit über- und untergeordneten Rechtsquellenebenen in einen Günstigkeitsvergleich. Im Zuge dessen werden auch anlassfallbezogen Günstigkeitsfragen beantwortet. Sofern eine Notwendigkeit bestand, finden sich in diesem Zusammenhang ebenfalls Ausführungen zu den Regelungsinhalten der übergeordneten Rechtsquellen, sowie über die normative Regelungsbefugnis der kollektiven Rechtsquellen.
6.1. Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung
6.1.1. Inhalt der Betriebsvereinbarung
Die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung unterliegt der notwendigen Mitbestimmung. Unter einer Disziplinarordnung ist eine generelle Regelung rechtlich zulässiger Nachteilszufügung zu verstehen, die als Reaktion auf eine Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten des Dienstnehmers verhängt wird. Eine Disziplinarordnung setzt sich üblicherwei...