Der Günstigkeitsvergleich im Finanzstrafrecht
1. Aufl. 2020
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S. 919. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
Wie obige Ausführungen gezeigt haben, stellt sich der nach § 4 Abs 2 FinStrG anzustellende Günstigkeitsvergleich im Detail als sehr komplex dar, weshalb es nicht verwunderlich erscheint, dass sich die Höchstgerichte schon öfter mit Fragen zum Günstigkeitsvergleich beschäftigt haben. Aufgrund der Vielzahl an Gesetzesänderungen im Bereich des Finanzstrafrechts bzw Strafrechts im Allgemeinen wird dem Günstigkeitsvergleich auch in Zukunft maßgebliche Bedeutung in der Beurteilung strafbaren Verhaltens zukommen. Abschließend werden überblicksmäßig die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst:
§ 4 Abs 2 FinStrG nimmt Bezug auf den zeitlichen Geltungsbereich und determiniert den zeitlichen Anwendungsbereich. Je nach Ergebnis des anzustellenden Günstigkeitsvergleichs kommt entweder das Tatzeitrecht oder das Entscheidungszeitrecht zur Anwendung.
§ 4 Abs 2 FinStrG ist als Rechtsanwendungsregel konzipiert und an die Rechtsanwender (StA, Finanzstrafbehörden sowie Gerichte) als Normadressaten gerichtet.
Einfachgesetzliche Übergangsbestimmungen vermögen dem § 4 Abs 2 FinStrG nur insofern als lex specialis und lex posterior zu derogieren, als sie Anwendungsanordnungen enthalten, die ein von § 4 Abs 2 FinStrG abweichendes Ergebnis bringen. Erfähr...