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Michael Schilcher

Grenzen der Mitwirkungspflichten im Lichte des Gemeinschaftsrechts

1. Aufl. 2010

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Dokumentvorschau
Grenzen der Mitwirkungspflichten im Lichte des Gemeinschaftsrechts (1. Auflage)

S. 105III. Dieerhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten im Lichte desGemeinschaftsrechts

1. Beurteilung am Maßstab derGrundfreiheiten für innergemeinschaftliche Sachverhalte

1.1. Ausgangssituation und dogmatische Vorfragen

Die österreichische Verwaltungspraxis geht – gedeckt durch die Rsp des VwGH – davon aus, dass den Steuerpflichtigen „generell“ bei Verwirklichung eines Auslandssachverhaltes eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung trifft. Im Gegensatz dazu gibt es keine „generell“ erhöhte Mitwirkungspflicht bei Inlandssachverhalten, wenngleich den Steuerpflichtigen bei bestimmten Inlandssachverhalten (zB Begünstigungs-, Befreiungsbestimmung, außergewöhnlicher Sachverhalt etc.) hier ebenfalls nach Lehre und Rsp eine erhöhte Mitwirkungspflicht treffen kann. Es wurde bereits gezeigt, dass den Steuerpflichtigen im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen quantitativ und qualitativ höhere Anforderungen treffen, als dies bei reinen Inlandsbeziehungen der Fall ist. Im Schrifttum wurde daher bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass diese unterschiedliche Behandlung von In- und Auslandssachverhalten den gemeinschaftsrechtlichenGrundfrei...

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