Grenzen der Mitwirkungspflichten im Lichte des Gemeinschaftsrechts
1. Aufl. 2010
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 19II. Das Abgabenverfahren – Zusammenspiel von Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten
1. DieErmittlungspflichten der Abgabenbehörde im Abgabenverfahren
1.1. Die amtswegigen Erforschungs- undErmittlungspflichten
Die Regelungen der §§ 114 BAO und 115 BAO sind für die Ermittlungspflichten der Abgabenbehörde im Abgabenverfahren von besonderer Bedeutung. Zunächst wird den Abgabenbehörden nach § 114 Abs 1 BAO auferlegt, darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Den Abgabenbehörden wird weiters auferlegt, alles, was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. Die Vorschrift bringt zunächst einfachgesetzlich das in der Verfassung verankerte Legalitätsprinzip (Art 18 B-VG), nach dem die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, zum Ausdruck. Weiters normiert § 114 BAO, dass die Abgabenbehörden die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu wahren haben. Der Vollziehung wird somit aufgetragen, Sachverhalte lückenlos und vollständig aufzuklären, um dem Gedanken der materiell...