Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch die Verwaltungs- und Abgabenbehörde

1. S. 216Einleitung und Problemaufriss

In der 1925 geführten Debatte über das Allgemeine Verwaltungsgesetz führte der Sozialdemokrat ArnoldEisler aus, dass „in vielen Fällen ein Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Obrigkeitsverwaltung und den Wünschen der, nach rein demokratischer Verwaltung Strebenden gefunden werden [musste]. Die Bestimmungen über […] die Rechtskraft [stellenjedenfalls eine solche Kompromisslösung dar]“. Rund 30 Jahre später führte Kurt Ringhofer in seiner Kritik zu § 68 AVG und dem Prinzip der Rechtskraft im AVG aus, dass diese Bestimmung mehr als jede andere zur Beseitigung eines bis dahin unklaren und unbefriedigenden Rechtszustandes beigetragen habe. Selten verleite ein anderes Problem des Verwaltungsverfahrens – so Ringhofer – auf Grund seiner Bedeutung und praktischen Konsequenzen so sehr zu einer Beurteilung nach „rechtsfremden und höchst subjektiven Wertungsmaßstäben“ wie jenes der Rechtskraft.

Die Thematik der Rechtskraft und ihrer etwaigen (unionsrechtlich gebotenen) Durchbrechung hat selbst heute nicht an Brisanz verloren. Auch im Rahmen vergangener Symposien beschäftigten sich bereits mehrere Vorträge mit diesem Themenkomplex. Im Zusammenspiel mit dem Unionsrecht h...