zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe
Michael Holoubek/Michael Lang

Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch die Verwaltungs- und Abgabenbehörde

1. Aufl. 2017

ISBN: 978-3-7073-3639-9

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch die Verwaltungs- und Abgabenbehörde (1. Auflage)

1. S. 85Einleitung und Vorbemerkung

Rechtsrichtigkeit vor Rechtsbestand, wenn dieser in seinen Grundlagen erschüttert ist – eine Grundsatzaussage des VfGH (, B 783/89) zum Rechtsinstitut der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens.

In diesem Beitrag werden die Rechtsgrundlagen und Judikatur zur Wiederaufnahme im verwaltungsbehördlicher Abgabenfinanzstrafverfahren besprochen und mit den Bestimmungen für Abgabenstrafverfahren nach dem Verwaltungsstrafrecht verglichen. Dabei erkennt man, dass recht unterschiedliche Ansichten dazu bestehen können, wann der Rechtsbestand in seinen Grundlagen so erschüttert ist, dass Abhilfe in Form einer Wiederaufnahme normiert wurde.

2. Rechtsgrundlagen

2.1. In Finanzstrafsachen

§ 165 FinStrG

(1) Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis (Bescheid, Rechtsmittelentscheidung) abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens ist auf Antrag oder von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a)

die Entscheidung durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist oder

b)

Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen...

Daten werden geladen...