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ISR 1, Jänner 2023, Seite 1

Die Bedeutung der Unionsgrundrechte im harmonisierten Steuerrecht – zugleich Anmerkung zum

Thomas Sendke

Mit zunehmender Harmonisierung des Steuerrechts gewinnen auch die Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab an Bedeutung. Durch Urteil vom (, ECLI:EU:C:2022:963 – Orde van Vlaamse Balies) hat die Große Kammer des EuGH erstmals eine Regelung einer steuerrechtlichen Richtlinie wegen Verstoßes gegen die Unionsgrundrechte für ungültig erklärt. Die Entscheidung stellt einen Meilenstein für den Grundrechtsschutz im Europäischen Steuerrecht dar. Aus diesem Grund soll die Entscheidung des EuGH näher untersucht und aufgezeigt werden, welche Folgerungen sich aus dem Urteil sowohl für die DAC6 als auch das deutsche Umsetzungsrecht ergeben. Zudem gibt die Entscheidung des Gerichtshofs Anlass dazu, sich mit der Bedeutung der Unionsgrundrechte im harmonisierten Steuerrecht zu beschäftigen.

Mit zunehmender Harmonisierung des Steuerrechts gewinnen auch die Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab an Bedeutung. Durch Urteil vom (, ECLI:EU:C:2022:963 – Orde van Vlaamse Balies) hat die Große Kammer des EuGH erstmals eine Regelung einer steuerrechtlichen Richtlinie wegen Verstoßes gegen die Unionsgrundrechte für ungültig erklärt. Die ...

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