Einführung von Compliance-Systemen
1. Aufl. 2014
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4. Rechtliche Instrumentarien zur Begründung compliancespezifischer Verpflichtungen
Um compliance-spezifische Regelungen rechtswirksam in das Arbeitsverhältnis einzuführen, hat der ArbG nach allgemeinem österreichischem Zivilrecht bzw nach österreichischem Arbeitsrecht drei doch sehr unterschiedliche Instrumentarien zur Verfügung, nämlich (i) das Weisungsrecht des ArbG, (ii) die vertragliche Vereinbarung sowie (iii) den Abschluss einer Betriebsvereinbarung.
Da von manchen Autoren davon ausgegangen wird, dass betriebliche Übungen für den AN auch nachteilig sein können, erscheint es grundsätzlich auch denkbar, dass compliance-spezifische Verpflichtungen der AN über eine betriebliche Übung Eingang in das Arbeitsverhältnis finden. Da eine gezielte Einführung von compliance-spezifischen Vorgaben an die AN durch eine betriebliche Übung für die betriebliche Praxis kein gangbarer bzw anzuratender Implementierungsweg ist, werden im Rahmen dieser Arbeit diesbezüglich allerdings keine weiteren Überlegungen angestellt.
Die zuvor genannten drei Instrumente zur Begründung von Compliance-Verpflichtungen sollen im Folgenden anhand der einschlägigen S. 83Literatur und Judikatur dargestellt werden, wobei si...