Einführung von Compliance-Systemen

S. 2877. Zulässigkeit von Geschenke- und Beteiligungsklauseln

Im folgenden Punkt 7. soll nunmehr untersucht werden, wie Geschenke- bzw Beteiligungsklauseln im Lichte der österreichischen Rechtsordnung zu beurteilen sind. Dazu sollen derartige Regelungen in Punkt 7.1 bzw Punkt 7.2 zunächst im Lichte der unter Punkt 5.1 sowie Punkt 5.2 dargestellten gesetzlichen Verpflichtungen der Arbeitsvertragsparteien und den von der Literatur und Judikatur dazu entwickelten Ansätzen untersucht werden, wobei vor allem der Frage nachgegangen wird, ob sich die in Geschenke- bzw Beteiligungsklauseln enthaltenen Vorgaben an die Arbeitnehmerschaft innerhalb des Rahmens der Treuepflicht der AN bewegen bzw ob sich durch diese Vorgaben allenfalls auch Probleme im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des ArbG ergeben können. In Punkt 7.3 wird näher erörtert, welche Problemstellungen sich im Zusammenhang mit Beteiligungsklauseln im Hinblick auf die Bestimmungen des DSG ergeben können. Sodann soll unter Punkt 7.4 bzw Punkt 7.5 beurteilt werden, welche der unter Punkt 4. dargestellten arbeitsrechtlichen Instrumentarien herangezogen werden können bzw müssen, um die in Geschenke- bzw Beteiligungsklauseln enthaltenen Vorgabe...