BEPS

1. S. 31Allgemeine Einordnung

Eines der dominierenden Themen der österreichischen Steuerpolitik ist zweifellos die „Base Erosion and Profit Shifting“-Initiative der OECD/G20 sowie die in weiterer Folge von der EU-Kommission veröffentlichten Richtlinien und Richtlinienvorschläge zur Überarbeitung der Unternehmensbesteuerung. Auch in der Medienlandschaft wird diesem Thema große Aufmerksamkeit eingeräumt. Spätestens seit Bekanntwerden der Fälle von Apple, Google, Amazon & Co werden Steueroptimierungspraktiken und deren Grenzen in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Dabei ist leider festzustellen, dass, wie so oft in öffentlichen Diskussionen, meist mit Halbwissen und falschen Begriffen argumentiert wird.

Es ist berechtigt, sich Gedanken über die aktuellen Entwicklungen im Unternehmenssteuerrecht sowie die Frage zu machen, wie aggressiv Steueroptimierungsstrategien letztlich sein dürfen. Aus steuerpolitischer Sicht muss ungeachtet hitziger politischer Debatten und polarisierender Berichterstattungen dennoch auf einem sachlichen Fundamt aufgesetzt werden.

1.1. S. 32Steuervermeidung als aufkommenrelevantes Problem

Eine der zentralen Ausgangsfragen bei der Risikobeurteilung einer steuerlichen Proble...