Die BAO im Zentrum der Finanzverwaltung

Überlegungen zum Vorabentscheidungsantrag des Bundesfinanzgerichtes zur Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe und deren Vorgeschichte

S. 108Eines der wichtigsten Anliegen von Herrn Prof. Dr. Ritz war es immer, die von ihm geprägte BAO so zu gestalten, dass für alle Beteiligten ein korrekter Zugang zum materiellen Recht möglich ist. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den eher verschlungenen Wegen, auf denen wesentliche Teile der Energieabgabenvergütung, nämlich die Vergütung an sich und die Einschränkung auf Produktionsbetriebe, von Gerichten entschieden wurden oder zur Entscheidung anstehen. Ich widme diesen Beitrag Herrn Prof. Dr. Ritz und wünsche ihm noch viele erfolgreiche Jahre als führender BAO-Experte Österreichs.

I. Einleitung

Die Energieabgabenvergütung ist im innerstaatlichen Recht und im EU-Recht eine unendliche Geschichte. Diese ist nunmehr durch den Beschluss des BFG vom 31.10.2014, Gz RE/5100001/2014 um eine Facette reicher: Nachdem der VwGH in einem nicht ganz EU-konformen Erkenntnis (beihilfenrechtlich ist entscheidend, wann die Beihilfe gewährt wird und nicht, in welchem Zweitpunkt der Anspruch auf Gewährung der Beihilfe entsteht) festgestellt ...