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Vertragsverletzungsverfahren im Mai
Im Mai hat die Europäische Kommission gegen Österreich folgende Schritte aufgrund von Vertragsverletzungsverfahren gesetzt:
Die Kommission hat Österreich durch eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung aufgefordert (INFR[2023]0106).
Die Kommission hat ein Aufforderungsschreiben an 18 Mitgliedstaaten (ua Österreich) gerichtet, in dem diese zur Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts aufgefordert werden (INFR[2024]2054).
Link zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_24_2422.