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Die Ministerialentwürfe zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I und Teil II
Der Ministerialentwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I enthält interessante Änderungsvorschläge, etwa Anpassungen beim Verkürzungszuschlag, eine neue Finanzordnungswidrigkeit für die Erstellung von Schein- und Deckungsrechnungen, Änderungen im Zollstrafrecht sowie Ergänzungen im Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung – durch Ausweitung der Befugnisse für die Finanzpolizei. Der Ministerialentwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil II beinhaltet relevante Änderungen im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz zur Erreichung einer verbesserten Sozialbetrugsbekämpfung. Dieser Beitrag gibt einen Überblick zu den wesentlichen Änderungen.
1. Überblick
Seit sind die Ministerialentwürfe zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I und Teil 2 einer parlamentarischen Begutachtung zugeführt. Der ME zum BBKG 2024 Teil I enthält wichtige Änderungsvorschläge, die das Finanzstrafgesetz (FinStrG), das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung (ABBG), das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) betreffen. Im ME zum BBKG 2024 Teil II werden relevante Änderungen im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) vorgeschlagen.