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Der Ministerialentwurf zur Neuregelung des Verteidigungskostenbeitrags
Die geplanten Änderungen in der StPO im Überblick
Der Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird (332/ME 27. GP), enthält Vorschläge zu einer umfassenden Neuregelung des Verteidigungskostenbeitrags mit dem Ziel einer signifikanten Erhöhung des Kostenbeitrags im Fall eines Freispruchs und für die Einführung eines Pauschalkostenbeitrags auch in Fällen der Verfahrenseinstellung im Ermittlungsverfahren. Darüber hinaus wird ein mehrstufiges Modell mit gesetzlich normierten Kriterien zur Bemessung des Pauschalkostenbeitrags vorgeschlagen, bei deren Vorliegen die Höchstbeträge überschritten und ein deutlich einzelfallgerechterer Zuspruch bewirkt werden können.
1. Status quo
Im Einklang mit langjährigen Forderungen von Literatur, Wissenschaft und Praxis haben sich in dieser Legislaturperiode alle Parlamentsparteien für eine Erhöhung des Verteidigungskostenbeitrags als Gebot der Gerechtigkeit ausgesprochen. Nachdem im Budget für das Jahr 2024 in Entsprechung des Regierungsprogramms der Bundesregierung 2020–2024 (Punkt „Ersatz von Kosten im Falle eines Freispruchs im Strafverfahren erhöhen“) ein Beitrag von 70 Mio € unter dem Titel des Verteidigungskostenbeitrags vorgesehen wurde, hat das...