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Auslegung eines Risikoausschlusses in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Art 7.5.3 AHVB 2003
Der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ in den AKHB 2003 (und im KHVG), der an die Stelle des Wortes „Gebrauch“ im Sinne der Terminologie des deutschen Pflichtversicherungsgesetzes in § 10 Abs 1 deutsche AKB getreten ist, darf nicht enger ausgelegt werden als der Begriff „Betrieb“ im Sinne des § 1 EKHG. Der Begriff „Verwendung“ gemäß § 2 Abs 1 KHVG erfasst die Verwendung (den Gebrauch) des Fahrzeugs schlechthin. Verwendet wird ein Reisebus durch den Fahrgast entsprechend dem Risikoausschluss nach Art 7.5.3 AHVB 2003 bereits durch sein Mitfahren. Es besteht ein ursächlicher Zusammenhang des vom klagenden Versicherungsnehmer verursachten Schadens am Reisebus (an der Windschutzscheibe und der dortigen Plastikverkleidung) mit einem bestimmten Betriebsvorgang des Kraftfahrzeugs (der starken Bremsung), sodass von einer Verwendung im Sinne des Risikoausschlusses auszugehen ist.
Der Kläger ist bei der Beklagten privathaftpflichtversichert. Art 7 der vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2003) enthält folgenden Risikoausschluss:
„5. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden,...