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ZVers 3, Mai 2024, Seite 129

Zur Frage der Mitversicherung des Sachersatzinteresses des Mieters in einer vom Gebäudeeigentümer abgeschlossenen Gebäudeversicherung

Kritische Anmerkungen, offene Fragen und mögliche Folgewirkungen im Zusammenhang mit

Walter Kath

Der folgende Beitrag enthält die angekündigte ausführliche Besprechung der bereits im letzten Heft abgedruckten OGH-Entscheidung 7 Ob 99/23v.

1. Themenaufriss

Mit seiner Entscheidung 7 Ob 99/23v hat der versicherungsrechtliche Fachsenat des OGH keineswegs eine lange Zeit – eher im Verborgenen – schwelende Rechts- und Streitfrage des Versichererregresses endgültig gelöst, sondern vielmehr eine wahre Kettenreaktion an komplexen Folgefragen ausgelöst. Mag man derartige Folgefragen durchaus als notwendigen „Kollateralschaden“ ansehen, der oftmals mit grundlegenden Rechtsprechungsänderungen einhergeht, so bleibt für die hier entschiedene Streitfrage anzumerken, dass eine breitere Auseinandersetzung mit Vorjudikatur, Lehre und einschlägigem Schrifttum nicht bloß das nun erzielte Ergebnis hinterfragenswert erscheinen hätte lassen, sondern auch manche der nun aufgebrochenen Folgefragen vermieden hätte. Bedauernd bleibt anzumerken, dass der OGH sich im Wesentlichen mit der nahezu vollständigen Übernahme deutscher Judikatur- und Lehrmeinungen begnügte (die in ihrem Ursprungsland selbst keineswegs unumstritten, zumindest seit dem Jahre 2000 aber zugegebenermaßen als vorherrschend anzusehen sind...

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