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Regierungsvorlage des Grace-Period-Gesetzes
Am wurde die Regierungsvorlage des Grace-Period-Gesetzes im Nationalrat eingebracht und am dem Finanzausschuss zugewiesen (RV 2510 27. GP). Ziel des Gesetzes ist es, insbesondere Familienunternehmen sowie KMU in der Zeit von Betriebsübergaben zu unterstützen. Daher soll im Bereich des Abgabenrechts für Unternehmer die Möglichkeit geschaffen werden, während des Übergabeprozesses durch die Abgabenbehörde begleitet zu werden. Außerdem ist geplant, die verpflichtende Vorlage eines Firmenbuchauszugs durch die gewerbebehördliche elektronische Validierung des Firmenbuchstands zu ersetzen. Daneben enthält der Entwurf im gewerblichen Betriebsanlagenrecht eine Klarstellung zur Flexibilität des Genehmigungskonsenses sowie Anpassungen im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz.