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Zuordnung von Beteiligungen zu Betriebsstätten im DBA‑Recht
Eine Bestandsaufnahme zum aktuellen Meinungsstand
Seit der Verfassung einer Dissertation zum Thema der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebsstätten im DBA-Recht am Institut des Jubilars im Jahr 2003 hat insbesondere die Frage der Zuordnung von Beteiligungen zu Betriebsstätten eine bewegte Historie aufzuweisen. Grund genug, diese Thematik erneut kritisch zu beleuchten und Teile der seinerzeitigen Thesen zu verproben. Dieser Beitrag stellt eine stark gekürzte Version eines wesentlich umfassenderen Beitrags dar, der in der TPI 3/2024 erscheinen wird.
1. Problemaufriss
Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebsstätten hat im Abkommensrecht einen maßgeblichen Einfluss auf die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den S. 654 Vertragsstaaten. In diesem Zusammenhang ist aufgrund der abkommensrechtlichen Parallelität der Zuordnungsregeln für Einkünfte und Vermögen zu berücksichtigen, dass die Zuordnung der Wirtschaftsgüter im Abkommensrecht unabhängig von der jeweiligen Verteilungsnorm nach einheitlichen Maßstäben zu erfolgen hat.
In Bezug auf den Maßstab für die Zuordnung erscheinen insbesondere die abkommensrechtlichen Betriebsstättenvorbehalte von Bedeutung, zumal nach deren Maßgabe die jeweils betroffenen Vermögenswerte nur da...