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SWK 13-14, 15. Mai 2024, Seite 609

OECD/Inclusive Framework: Update Pillar I

Stillstand/Removal DST – Tax Certainty – Entry into Force/Effect

Gunter Mayr und Julia Tumpel

Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel befasst sich in zahlreichen Publikationen mit Fragen des internationalen Steuerrechts und ist zudem (Mit-)Herausgeber des im Linde Verlag erscheinenden DBA-Kommentars. Dieser Beitrag widmet sich den Arbeiten des OECD/G20 Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting zur Neuverteilung von Besteuerungsrechten – einem Thema, mit dem sich der Jubilar ebenfalls beschäftigt hat.

1. Globale Steuerreform

1.1. Allgemeines

Die Taskforce on the Digital Economy des OECD/G20 Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (IF) hat am den weitestgehend fertig verhandelten Text der Multilateral Convention to Implement Amount A of Pillar One (MLC), eines multilateralen, völkerrechtlichen Abkommens zur Neuverteilung von Besteuerungsrechten, veröffentlicht. Der Umfang des MLC mit 215 Seiten ist beachtlich (das ergänzende, als Interpretationshilfe gedachte Explanatory Statement umfasst nochmals 638 Seiten). Insofern überrascht es nicht, dass beim MLC in einzelnen Punkten noch unterschiedliche Sichtweisen bestehen. Die Neuverteilung von Besteuerungsrechten durch das MLC sowie die übrigen Teile der „Zwei-Säulen-Lösung“ sind das Ergebnis von schwierigen Kom...

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