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ISR 9, September 2022, Seite 281

Steuerrecht im Wandel – Menschenrechte und Missbrauchsbekämpfung im Europäischen und Internationalen Steuerrecht

Juliane Kokott

Einerseits ist Missbrauchsbekämpfung ein Gebot der Fairness und der (Anwendungs-) Gleichheit, gerade im internationalen Steuerrecht. Andererseits kann sie zu Rechtsunsicherheit führen und die Menschenrechte beeinträchtigen. Insbesondere steht ein effizienter internationaler Austausch von Steuerdaten in einem Spannungsverhältnis zu den Rechten der Steuerpflichtigen und der Intermediäre auf effektiven Rechtsschutz und Datenschutz; mögliche Einschränkungen der Berufsfreiheit ergeben sich aus ihrer zunehmenden Einbindung in die Bekämpfungsmaßnahmen, auf die die Staaten bei grenzüberschreitenden unerwünschten oder rechtswidrigen Aktivitäten jedoch angewiesen sind. Die angestrebte faire internationale Steuerrechtsordnung steht vor der Herausforderung, effektive Bekämpfungsmaßnahmen auf der Grundlage der Achtung der Menschrechte zu entwickeln und anzuwenden. Nur so kann sie auf nachhaltige Akzeptanz stoßen.

Einerseits ist Missbrauchsbekämpfung ein Gebot der Fairness und der (Anwendungs-) Gleichheit, gerade im internationalen Steuerrecht. Andererseits kann sie zu Rechtsunsicherheit führen und die Menschenrechte beeinträchtigen. Insbesondere steht ein effizienter internationaler Austausch vo...

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