Handbuch des neuen Fortpflanzungsmedizinrechts
1. Aufl. 2015
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S. 96I. Einleitung
Mit Wirkung vom hat der Verfassungsgerichtshof jene Bestimmungen, die Frauenpaaren den Zugang zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung verwehrten, aufgehoben. Seit ist eine solche daher nun nicht nur für Ehegatten und verschiedengeschlechtliche Lebensgefährten zulässig, sondern auch für gleichgeschlechtliche Frauenpaare, die in Lebensgemeinschaft oder in eingetragener Partnerschaft leben. Das FMedG ist durch das FMedRÄG 2015 entsprechend angepasst worden. Es stellt sich aber natürlich die Frage, wie die Frau, die das Kind nicht geboren hat, die Elternschaft als zweiter Elternteil neben der Mutter iS des § 143 ABGB erlangt. Diese Frage hat das FMedRÄG 2015 im Abstammungsrecht des ABGB, genauer in den erweiterten § 144 und 145 ABGB, beantwortet. Die neue Regelung findet sich in unmittelbarer Nähe zu den Bestimmungen über die Vaterschaft und lehnt sich an diese an. Der Gesetzgeber hat es also – mE zu Recht – vermieden, die nicht gebärende Frau auf die Adoption des Kindes zu verweisen.
II. Elternschaft der nicht gebärenden Frau
A. Die gesetzliche Regelung
Die neuen Bestimmungen führen für die Frau, die neben der Mutter iS des § 143 ABGB Elternteil des Kindes ist, keinen neuen Begriff wie...