Handbuch Einkommensteuer
1. Aufl. 2012
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S. 87 Allgemeine Besteuerungsgrundlagen
1. Wo ist die Einkommensteuer geregelt? (Rechtsquellen)
1.1. Gesetzliche Regelungen, Verordnungen, Erlässe, Rechtsprechung
Die gesetzliche Grundlage für die Einkommensbesteuerung ist das Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), wirksam ab 1989. Es wurde seither mehr als 130-mal (!) geändert. Die Novellierungen erfolgen zumeist im Rahmen von Sammelgesetzen, durch welche neben dem Einkommensteuergesetz auch mehrere andere Abgabengesetze (und gelegentlich auch andere Rechtsmaterien, insbesondere in den sogenannten „Budgetbegleitgesetzen“ – BBG) geändert oder neu erlassen werden. Derartige Gesetze werden oft als „Abgabenänderungsgesetze“ (AbgÄG) bezeichnet.
1.1.1. Der Fleiß des Gesetzgebers seit 2000 (Novellierungen des EStG 1988)
Die größeren Änderungspakete der Jahr 2000 bis 2004 waren:
das „Steuerreformgesetz 2000“ (BGBl I 106/1999) zur Umsetzung der sogenannten „Steuerreform 2000“: generelle Wartetetastenregelung für Verlustbeteiligungen (§ 2 Abs 2a), Anhebung und Beseitigung der Spreizung zwischen Eigen- und Fremdforschung des allg FFB, Erweiterung des Abzugs von Bildungskosten auf Ausbildung für verwandte Berufe und Einführung eines (externen) Bildungsfreibetrages (4 Abs 4 Z 8), Einführung einer fiktiven Eigenkapita...