Wirtschafts- und Finanzstrafrecht in der Praxis

S. 153 Reformüberlegungen zum Bilanzstrafrecht

S. 155Das Bundesministerium für Justiz plant eine Reform des „Bilanzstrafrechts“.

Dieser Beitrag soll nach einer kritischen Analyse des geltenden Rechts (1) den derzeitigen Stand der Überlegungen und mögliche Lösungen skizzieren (2) und damit – noch bevor ein Gesetzesentwurf in Begutachtung gegeben wird – eine fachliche Diskussion ermöglichen.

1. Zum geltenden Recht

1.1. Übersicht

Die Begriffe „Bilanzstrafrecht“ oder „Bilanzfälschung“ bezeichnen pars pro toto fehlerhafte Mitteilungen über bestimmte eine Gesellschaft betreffende Umstände, wobei es sich – über die Bilanz weit hinausgehend – um Mitteilungen handeln kann, die an andere Organe, an die Gesellschafter, an Gläubiger, an den Kapitalmarkt oder an die Öffentlichkeit gerichtet sind; es geht also sowohl um gesellschaftsinterne als auch um gesellschaftsexterne Beziehungen, die geschützt werden sollen.

Derzeit finden sich derartige Straftatbestände in einer größeren Zahl von Bundesgesetzen, die bestimmte Gesellschaftsformen regeln; es gibt also keinen allgemeinen Straftatbestand. Zunächst sind hier zu nennen:

• § 255 AktG,

• § 122 GmbHG,

• § 64 SEG (GesRÄG 2004),

• § 89 GenG,

• § 43 ORF-Gesetz,

• § 41 PSG,

• § 114 VAG und

• § 18 SpaltG.

Darüber hinaus enthalten aber auch folgende Be...