Wirtschafts- und Finanzstrafrecht in der Praxis
1. Aufl. 2011
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 137 Finanzstrafgesetz-Novelle 2010
S. 1391. Einleitung
Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 wurde am im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr 104/2010) veröffentlicht und trat mit in Kraft. Die am im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage hat sich wesentlich von dem Begutachtungsentwurf unterschieden und hat auch noch durch den Finanzausschuss in einzelnen Punkten Änderungen erfahren. Die folgende Darstellung orientiert sich bereits an dem tatsächlich Gesetz gewordenen Text.
In den letzten Jahren hat sich in der Praxis gezeigt, dass finanzstrafrechtliche Verfahren sowohl hinsichtlich der Verfahrensdauer, als auch in Bezug auf den damit verbundenen Aufwand ein Ausmaß von Ressourcen binden, das derzeit nicht in befriedigender Weise abgedeckt werden kann. Zusätzlich gibt es vielerorts Reformbedarf; einerseits aufgrund der verschärften Verhältnisse im Bereich der Wirtschaftskriminalität sowie Änderungen in Judikatur und Legistik angrenzender Rechtsbereiche und andererseits speziell im Entschädigungsrecht, das laut EGMR in einzelnen Teilen den Grundsätzen der EMRK widerspricht.
Ziel der Novelle 2010 ist es, die Effizienz und die Treffsicherheit des Finanzstrafrechts zu verbessern. Im Speziellen sollen Verfahren be...