Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

I. S. 312Das Gebühren- und Aufwandersatzrecht nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Betrachtet man das Gebühren- und Aufwandersatzrecht des Verfahrens vor dem VwGH nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, so lässt sich auf den ersten Blick feststellen, dass in dieser Hinsicht keine Revolution stattgefunden hat, freilich auch nicht unbedingt zu erwarten war, hat sich dieses System doch im Großen und Ganzen bewähren können. Im Detail hat das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl I 33/2013, aber durchaus Änderungen gebracht, die neue Fragen an das Gebühren- und Aufwandersatzrecht stellen. Im vorliegenden Beitrag soll diesen Fragen nachgegangen werden, wobei einzelne – alte und neue – Problembereiche des Gebühren- und Aufwandersatzrechts in den Mittelpunkt gestellt werden. Angesprochen ist zunächst die Eingabengebühr, der in Gestalt des neuen § 24a VwGG eine eigene Bestimmung gewidmet und die dabei zugleich an die Erfordernisse des elektronischen Rechtsverkehrs angepasst wurde (siehe II.). Angesprochen sind aber auch die Vorschriften der §§ 47 ff VwGG über den Aufwandersatz, die teilweise neu gefasst und dabei inhaltlich modifiziert und weiterentwickel...