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Abkommensrechtliche Behandlung von Krankengeld bei Grenzgängern
öEStG § 1 Abs. 3, § 25, § 70, § 98; DBA Deutschland/Österreich Art. 15, Art. 18, Art. 23, Art. 27
1. Krankengelder, die von Arbeitnehmern bezogen werden, stellen in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c öEStG) dar und begründen auch bei beschränkt Steuerpflichtigen eine innerstaatliche Steuerpflicht.
2. Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland/Österreich, wonach Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat (hier: Deutschland) ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats (hier: Österreich) erhält, nur im anderen Staat besteuert werden dürfen, geht Art. 15 DBA-Deutschland/Österreich und damit auch der Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs. 6 DBA-Deutschland/Österreich vor.
S. 44
- ECLI:DE:FGD:2022:1025.13K2867.20E.00
Das Problem: Im vom österreichischen Bundesfinanzgericht (BFG, erstinstanzlich) zu beurteilenden Sachverhalt wandte sich ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer gegen die abkommensrechtliche Behandlung des von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) im Veranlagungszeitraum 2018 bezogenen Krankengelds. Neben dem Krankengeld bezog der ...