Umqualifizierung von Tätigkeitsverhältnissen

S. 1433. Zusammenfassung

Die Feststellung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichtversicherung betrifft den Kernbereich der den Sozialversicherungsträgern verfassungsrechtlich eingeräumten Selbstverwaltung. Die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung wirkt sich unmittelbar auf den Kreis der Mitglieder der jeweiligen Sozialversicherungsträger und, daraus folgend, auch auf die Einnahmen finanzieller Mittel durch Sozialversicherungsbeiträge aus. Unabhängig vom finanziellen Aspekt trifft die Sozialversicherungsträger aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Selbstverwaltung ein rechtliches Interesse an der Zuordnung und Umqualifizierung versicherter Personen.

Infolge häufiger Umqualifizierungen im Rahmen von Gemeinsamen Prüfungen aller lohnabhängigen Abgaben ohne Einbindung der betroffenen Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wird seit 2012 vermehrt versucht, ein koordiniertes Vorgehen der Sozialversicherungsträger bei Umqualifizierungen zu schaffen. Ein erster Schritt war die mögliche Beiziehung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zur Schlussbesprechung von Gemeinsamen Prüfungen aller lohnabhängigen Abgaben. Dabei handelte es sich...