II. Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus an in den Arbeitsmarkt integrierte Ukraine-Vertriebene

Mit der Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Ausbildungspflichtgesetz geändert werden (RV 2528 BlgNR 27. GP), soll jenen aus der Ukraine Vertriebenen, die bereits einen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben, der Wechsel in das reguläre Niederlassungsregime ermöglicht werden. Im Folgenden wird kurz auf die arbeitsmarktpolitischen Änderungen eingegangen.

Gemäß § 20e Abs 1 AuslBG soll allen Vertriebenen, die innerhalb der letzten 24 Monate insgesamt mindestens 12 Monate vor der Antragstellung über der Geringfügigkeit beschäftigt waren oder gemäß § 2 GSVG versichert waren, der Umstieg auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus ermöglicht werden. Neben dem fakultativen Wechsel in das Niederlassungsregime soll aber auch der Ausnahmetatbestand vorläufig weit...