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ISR 5, Mai 2022, Seite 133

Zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit von § 6 AStG nach der Novelle des deutschen Gesetzgebers durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtline – eine unendliche Geschichte?

Bernadette Zelger und Marija Bilic

Mitgliedstaatliche Regelungen zur Wegzugsbesteuerung werden unionsrechtlich seit jeher kritisch gewürdigt. Da diesbezügliche steuerrechtliche Bestimmungen an die Aufgabe und Verlegung des Wohnsitzes anknüpfen, erscheint die Einordnung als Beschränkung der EU-Freizügigkeitsrechte einer solchen Regelung immanent. Dem gegenüber stehen legitime Interessen des nationalen Gesetzgebers wie z.B. die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten sowie die damit einhergehende Notwendigkeit, eine wirksame Steuererhebung zu gewährleisten, welche eine Beschränkung der EU-Grundfreiheiten zu rechtfertigen vermögen. Offen bleibt dabei die Frage nach dem Verhältnis dieser Interessen sowie die Frage nach dem idealen Gleichgewicht Vorgenannter bei der Ausgestaltung der Regelungen zur Wegzugsbesteuerung. Die diesbezügliche EuGH-Rechtsprechung ist einem „Fleckenteppich“ gleichend uneinheitlich. Mit der Novelle des deutschen Gesetzgebers durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtline (ATADUmsG) wurde § 6 AStG neuerlich reformiert. Die Frage nach der Unionsrechtskonformität der Norm bleibt jedoch weiterhin offen. Gegenständlicher Artikel greift den skizz...

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