Einkommensteuergesetz
2017
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§ 38 ESTG — Verwertung von Patentrechten
Erlässe im Amtsblatt: EStR 2000 Rz 7343 ff; LStR 2002 Rz 1099.
Sonstige Erlässe: BMF, ÖStZ 2001, 47 zur Nichtanwendung des § 38 auf den nicht tarifbegünstigten Rest der Vergütung nach § 67 Abs 7 EStG und zur Begünstigung von Abfindungszahlungen; BMF, AÖF 2006/210 zum Nachweis ausländischer Patente; BMF, SWK 1998, S 597 zur mittelbaren Auszahlung einer Lizenzgebühr.
Sonstige Literatur: Bartosch, Die immaterialgüterrechtsbezogenen Rechtswohltaten des § 38 EStG 1972 und ihre Anwendungsbereiche, FJ 1984, 149, 171 und 192; ...