„Synthetisierte“ DBA-Texte sollen für Klarheit beim MLI sorgen

Das BMF hat die Veröffentlichung sog. „synthetisierter Texte“ aller deutschen Doppelbesteuerungsabkommen angekündigt, die vom Multilateralen Instrument (MLI) modifiziert werden. Das momentan im Gesetzgebungsverfahren befindliche BEPS-MLI-Anwendungsgesetz (vgl. Polatzky/Nonnenmacher/Gallenschütz, ISR 2024, 135-141) führt zwar für jedes erfasste Steuerabkommen auf, welche Artikel des BEPS-MLI jeweils Anwendung finden, eine konsolidierte Textfassung der jeweiligen DBA ist aber nicht enthalten. Diese Lücke schließt das BMF nun offenbar mit den sog. „synthetisierten Texten“, die zu allen neun, derzeit vom MLI erfassten deutschen DBA auf der Internetseite des BMF veröffentlicht werden sollen.